Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Der Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB betrifft öffentliche Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Ermittlungen werden häufig im Zusammenhang mit Social-Media-Beiträgen, Kommentaren oder öffentlichen Reden eingeleitet.

In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg verfolgen Staatsanwaltschaften entsprechende Vorwürfe konsequent. Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig verteidigt Mandanten strategisch und diskret. In aller Regel kann er eine Bestrafung und einen öffentlichen Strafprozess verhindern.

Was ist Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB?

Volksverhetzung liegt insbesondere vor, wenn jemand

• gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufstachelt,
• zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert,
• die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird,
• nationalsozialistische Verbrechen billigt, leugnet oder verharmlost.

Voraussetzung ist regelmäßig, dass die Äußerung öffentlich oder in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Volksverhetzung im Internet und in sozialen Medien

In der Praxis betreffen viele Ermittlungsverfahren:

• Kommentare auf Instagram, Facebook oder X
• Beiträge in Messenger-Gruppen
• geteilte Inhalte
• öffentliche Redebeiträge oder Videos

Auch das Teilen fremder Inhalte kann strafrechtliche Relevanz entfalten. Entscheidend ist stets der konkrete Kontext der Veröffentlichung.

Strafrahmen bei Volksverhetzung

Volksverhetzung wird in der Regel mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Je nach Tatvariante können unterschiedliche Strafrahmen gelten. Neben der strafrechtlichen Sanktion drohen häufig:

• berufliche Konsequenzen
• dienstrechtliche Verfahren (bei Beamten)
• erhebliche Reputationsschäden

Verteidigungsmöglichkeiten bei § 130 StGB

Die strafrechtliche Bewertung von Äußerungen im politischen oder gesellschaftlichen Kontext ist juristisch anspruchsvoll.

Im Rahmen der Verteidigung sind insbesondere zu prüfen:

• Fällt die Äußerung unter die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG?
• Wurde der Kontext vollständig berücksichtigt?
• Liegt tatsächlich eine Störung des öffentlichen Friedens vor?
• Handelte es sich um eine private Kommunikation?
• Ist der Vorsatz nachweisbar?

Gerade bei digitalen Äußerungen kommt es häufig auf eine differenzierte Analyse von Wortlaut, Reichweite und Kontext an.

Wichtig:
Machen Sie keine Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht erhalten hat.