Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

Nicht jede unzutreffende Anzeige ist automatisch strafbar. Der Vorwurf der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) setzt voraus, dass jemand wissentlich einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Pflichtverletzung beschuldigt.

In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg werden entsprechende Ermittlungsverfahren häufig im Zusammenhang mit eskalierten Konflikten, Trennungssituationen oder beruflichen Auseinandersetzungen eingeleitet.

Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig verteidigt Mandantenpersönlich und individuell mit langjähriger Erfahrung. Als Fachanwaltsausbilder und Dozent für Strafrecht – auch für Aussagedelikte – verfügt über eine besondere fachliche Expertise. In aller Regel kann er eine Bestrafung und einen öffentlichen Strafprozess verhindern.

Was ist eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB?

Nach § 164 StGB macht sich strafbar, wer

• einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger
• oder öffentlich

wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder einer Dienstpflichtverletzung verdächtigt.

Entscheidend ist das Merkmal „wider besseres Wissen“:
Es genügt nicht, dass sich eine Anzeige später als falsch herausstellt. Strafbar ist nur, wer weiß, dass der Vorwurf nicht zutrifft.

Abgrenzung: Irrtum oder bewusste Falschbeschuldigung?

In der Praxis kommt es häufig auf folgende Fragen an:

• Lag ein bewusster Falschvorwurf vor?
• Bestand lediglich ein Irrtum über den Sachverhalt?
• Wurde der Sachverhalt subjektiv falsch bewertet?
• Gab es ein eigenes Schutzinteresse?

Gerade bei emotional aufgeladenen Konflikten ist die Abgrenzung zwischen vorsätzlicher Falschbelastung und Fehlinterpretation entscheidend.

Strafrahmen bei falscher Verdächtigung

Die falsche Verdächtigung wird mit:

• Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
• Geldstrafe

bestraft.

Neben der strafrechtlichen Sanktion drohen häufig erhebliche persönliche und berufliche Konsequenzen – insbesondere wenn das Verfahren öffentlich bekannt wird.

Verteidigungsmöglichkeiten bei § 164 StGB

Im Rahmen der Strafverteidigung sind insbesondere zu prüfen:

• Nachweis des Vorsatzes („wider besseres Wissen“)
• tatsächliche Kenntnislage zum Zeitpunkt der Anzeige
• Missverständnisse oder Kommunikationsfehler
• Beweiswürdigung der ursprünglichen Anzeige
• Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. StPO

In vielen Fällen liegt der Schwerpunkt der Verteidigung auf der subjektiven Tatseite. Ohne sicheren Nachweis des Wissenselements ist eine Verurteilung nicht möglich.

Wichtig:
Machen Sie keine Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht erhalten hat.